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Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung - eine Kurzbewertung
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Beschäftigung
Ein verheerendes Signal ist die erneute Erhöhung der Arbeitskosten durch die Anhebung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
um rund 9,9 Mrd. €. Weil Rot-Grün nicht die Kraft hat, eine echte Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen zu beschließen,
steigen erneut die Lohnzusatzkosten und zwangsläufig damit auch die Arbeitslosigkeit. Die Verlierer sind die Beitragszahler und die
Arbeitslosen. Die geplante Mindestbesteuerung für Körperschaften und Personengesellschaften führt dazu, dass sämtliche Gewinne
besteuert werden, Verluste aber unter Umständen nicht in vollem Umfang verrechnet werden können. Das belastet die Unternehmen.
Und die Arbeitsmarktreform beschränkt sich auf die bessere Verwaltung von Arbeitslosigkeit statt Wachstumskräfte zu fördern.
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Leistungsbereitschaft
Die gleichzeitigen Steuererhöhungen und die bereits beschlossene Verschiebung der Steuerreform 2003 belasten Deutschlands
Steuerzahler mit 17 Mrd. Euro zusätzlich. Die als "Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien" bezeichneten Maßnahmen sind nichts
anderes als Steuererhöhungen. Der Abbau steuerlicher Sondertatbestände ist nur dann zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig die
Steuertarife abgesenkt werden. Das verweigert Rot-Grün den Bürgern. Leistung wird unter Rot-Grün bestraft, nicht belohnt.
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Altersvorsorge
Die vorgesehene Besteuerung von so genannten Spekulationsgewinnen ist ein schwerer Schlag für die private Altersvorsorge in
Deutschland. Das langjährige Sparen in Unternehmensaktien wird unattraktiver, da die Gewinne später der Einkommensteuer
unterliegen. Das reduziert die notwendige private Altersvorsorge und entzieht den deutschen Unternehmen wichtiges Kapital.
Die Koalition reduziert außerdem die Förderung beim Eigenheimerwerb. Gerade dieser ist aber ein wichtiger Baustein des
sorgenfreien Lebens im Alter. Kinderlose erhalten grundsätzlich keine Eigenheimzulage mehr. Für Familien mit Kindern wird die
Förderung stark reduziert: Eine Familie mit einem Kind erhält statt 3320 € nur noch 1800 € pro Jahr. Gleichzeitig werden die
Einkommensgrenzen ohne Berücksichtigung der Kinderzahl deutlich gesenkt.
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schadet der Gesundheitsversorgung
In der Gesundheitspolitik setzt Rot-Grün auf dirigistische Preiseingriffe und staatlich verordnete Beitragssatzstopps.
Statt eine vernünftige Reform zu machen, die den Menschen mehr Einfluss auf ihren Versicherungsschutz und ihre Versorgung
ermöglicht, die Schluss macht mit der Rationierung und die für eine Stabilität bei den Lohnzusatzkosten sorgt, wird jetzt erst
einmal ein Sparpaket aufgelegt, das an konzeptioneller Hilflosigkeit nicht zu überbieten ist. Die Konsequenz: eingeschränkte
Gesundheitsversorgung für alle, Arbeitsplatzabbau im Gesundheitswesen und kurzfristige Beitragssatzanhebungen bei vielen Kassen.
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