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Landtagsvizepräsidentin Beate Fauser bekräftigt Liberale Reformen
Einen illustren Gast konnte Kreisvorsitzender Dr. Gunter Zimmermann auf der öffentlichen Sitzung des Kreisvorstands der FDP Rhein-Neckar in Altlußheim begrüßen. Landtagsvizepräsidentin Beate Fauser hatte es sich nicht nehmen lassen, zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit den Rhein-Neckar-Kreis zu besuchen, um auf der Kreisvorstandssitzung über aktuelle Fragen der Landespolitik zu berichten.
Dr. Zimmermann dankte in seinen einleitenden Worten der liberalen Politikerin, die trotz ihrer vielfältigen Aufgaben die ihr anvertraute Betreuung des Kreisverbands vorbildlich ausübe.
Beate Fauser erinnerte in einem kurzen Rückblick auf die Geschichte daran, dass der Liberalismus oft wesentliche Reformen gegen den hartnäckigen Widerstand der Besitzenden und Mächtigen durchgesetzt habe, ohne dafür in irgendeiner Weise Dank zu bekommen. So hätten die vielgeschmähten "Manchester-Liberalen" es geschafft, trotz der erbitterten Angriffe der Großgrundbesitzer in England die Abschaffung der Kornzölle zu erreichen, eine nicht nur für die englische Arbeiterschaft, sondern für den gesamten Welthandel bahnbrechende - und segensreiche - Maßnahme.
In der Landespolitik, fuhr die Referentin fort, sei es unbedingt erforderlich, dass der von den Liberalen seit 1996 festgesetzte Sparkurs weiterhin eingehalten werde: "Wir müssen aus der Schuldenfalle herauskommen, um unseren Kindern wieder Möglichkeiten zum Gestalten zu eröffnen." Es sei zwar betrüblich , dass das Land erneut gezwungen sei, für den Haushalt 2004 Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden € aufzunehmen: "Es ist aber klar, dass ohne den von der FDP 1996 eingeleiteten Kurswechsel die Nettoneuverschuldung nicht nur wesentlich höher, sondern nicht mehr finanzierbar wäre. Die konsequente Sparpolitik ist unser Markenzeichen!" Dies sei, so Fauser, in besonderem Maße das Verdienst des Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring, der die ehrgeizigen Sparziele gesetzt habe.
In gleicher Weise habe die FDP den Anstoß zur Verwaltungsreform gegeben, die jetzt vom Ministerpräsidenten in feste Form gegossen worden sei. Der Grundgedanke sei die Schaffung einer bürgernäheren Verwaltung, die von der Bevölkerung besser zu kontrollieren sei: "Es geht nicht darum, die Macht der Landräte zu stärken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dort Einfluss zu verschaffen, wo sie am ehesten Einblick nehmen können." In diesem Sinne sei auch die Umstellung von der Kameralistik auf eine kaufmännische Buchhaltung zu begrüßen, die deutlich durchsichtiger und transparenter sei.
Zum Abschluss wies Beate Fauser darauf hin, dass die neue Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck energisch erste Reformen eingeleitet habe. Die Entlassung der badischen Notare in die Selbständigkeit werde für das Land selbst schmerzhaft sein, da Baden-Württemberg künftig auf beträchtliche Gebühreneinnahmen verzichten müsse: "Politisch ist es jedoch notwendig, zu liberalisieren und zu deregulieren, damit die Gesellschaft Kräfte freisetzen und entwickeln kann. Darum bin ich sehr zuversichtlich, dass die badischen Notare ihre neue Freiheit in einer für die Gesellschaft sinnvollen Weise nutzen werden."
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